Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Ergebnis heikle Rustungsexporte | شركة سعد الحصان للسلامة

Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Ergebnis heikle Rustungsexporte

Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Ergebnis heikle Rustungsexporte

Spreeathen offnende runde Klammerdpa) – Drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme je Agypten: Kurz vor ihrem Rucktritt segnete Pass away vergangene Exekutive zudem heikle Rustungsgeschafte Anrufbeantworter. Vornehmlich Bundnisgrune verspuren zigeunern dupiert.

Das Kriegsschiff vom Erscheinungsform Meko 200 zu Handen Agypten im Neustadter Hafen. Foto: Sina Schuldt/dpa

Von Michael Petrijunger Unter anderem Andreas Hoenig, dpa

Welche Mama Bundesregierung bei Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor einem Regierungswechsel noch zwei heikle Rustungsexporte hinten Agypten genehmigt.

Dasjenige geht nicht mehr da einem Wisch des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier offnende runde KlammerCDU) an Bundestagsprasidentin Barbel Bas Klammer aufSPDKlammer zu hervor, welches dieser Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dementsprechend durfen Pass away Rustungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems weiters Diehl Defence drei Kriegsschiffe Ferner 16 Luftabwehrsysteme A dies durch harter Kralle regierte nordafrikanische Grund abliefern. As part of welcher frischen Ampel-Koalition von Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Grunen Unter anderem Liberale loste Wafer Last-Minute-Genehmigung Aufgebrachtheit nicht mehr da.

Dasjenige vom Grunen-Vizekanzler Robert Habeck gefuhrte Wirtschaftsministerium distanzierte einander durch der Entscheidung. Nebensachlich aufgebraucht einem Auswartigen Aufgabe kam Kritik. „Ich konnte mir auf keinen fall vorstellen, dass Welche neue Herrschaft einen Ausfuhr befugt hatte“, sagte Staatsministerin Katja Keul Klammer aufDie Grunen) dieser Deutsche Presse-Agentur https://datingmentor.org/de/upforit-review/.

Schreiben vom letzten Kalendertag der Merkel-Regierung

Dies Schreiben Altmaiers datiert vom 7. Monat der Wintersonnenwende, DM Tag vor dieser Vereidigung des neuen Kabinetts Unter anderem der Amtsubergabe bei Merkel an Olaf Scholz (Sozialdemokraten) im Zentrum der Macht. Erst einmal habe einer „Spiegel“ damit berichtet. Dieser Noch-Wirtschaftsminister Altmaier gelehrt inside einem Zuschrift uber zusammenfassend drei Waffenausfuhren, Welche einer Bundessicherheitsrat genehmigt habe:

Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems darf drei Fregatten vom Wesen MEKO A-200 EN an Agypten abliefern.

– DM baden-wurttembergischen Ansinnen Diehl Defence wurde Wafer Anlieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Erscheinungsform IRIS-T SLS/SLX hinter Agypten autorisiert.

– auch darf Thyssenkrupp Marine Systems Der U-Schiff vom Erscheinungsform 218 SG nach Singapur ausfuhren.

Doch im vergangenen Anno genoss zu Handen im Uberfluss Kritik gesorgt, weil Agypten anhand Ausfuhren im Einfluss bei 763,8 Millionen Euronen uff Nr. zwei einer Rustungsexportrangliste lag. Unser Gegend steht zwecks Menschenrechtsverletzungen Unter anderem einer Implikation in die Konflikte im Jemen Ferner inside Libyen Bei Ein Beurteilung.

Irgendeiner Bundessicherheitsrat sei das Kabinettsausschuss, unserem welcher Kanzler und auch Perish Kanzlerin ebenso wie durchseihen Ressortchef weiters Ministerinnen angehoren. Dafur gehort untergeordnet Ein Finanzminister. As part of Ein alten Fuhrerschaft combat Dies Olaf Scholz, dieser heutige Kanzler. Er musste Wafer Entscheidung also mitgetragen sehen.

Bundestag soll bevorstehend mit Genehmigungen informiert werden

Wafer Bundesregierung ist und bleibt verpflichtet, den Bundestag zeitnah unter Einsatz von Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats drauf informieren. Es wird deshalb davon auszugehen, dass Welche Herrschaft Merkel zum Datum Ein Wille des Bundessicherheitsrats mit die heiklen Exporte nur jedoch geschaftsfuhrend im Amt combat. Dies combat seit dem Zeitpunkt Ziel Oktober der Untergang.

Vonseiten irgendeiner CDU/CSU wurde die Exportgenehmigung indem begrundet, weil Land der Dichter und Denker Connections mit Agypten habe weiters Der Interesse an einer Stabilisierung des Landes. Daruber hinaus seien bereits fruher Rustungsexporte hinten Agypten berechtigt worden, darunter U-Boote.

As part of seinem Wisch schreibt Altmaier, weil expire Bundesregierung „gerne in petto“ sei, Wafer Exportentscheidung im zustandigen Bundestagsausschuss drauf wiedergeben. Unser Angelegenheit: ausschlie?lich einige Stunden spater war einer CDU-Politiker nimmer im Amtsstelle. Weil coeur Nachfolger Robert Habeck Pass away Beschluss im Wirtschaftsausschuss vertritt, durfte jede Menge strittig ci…”?ur.

Habeck: “Entscheidungen welcher VorgangerregierungAntezedenz

Er lie? seine Sprecherin Beate Baron Amplitudenmodulation Wochenmitte bereinigen, weil er Mittels welcher Lizenz nichts dazu gehoren will. „Es handelt gegenseitig Damit Entscheidungen welcher Vorgangerregierung, fur jedes Wafer nebensachlich expire Vorgangerregierung Welche vollstandige Verantwortungsbereich tragt“, erklarte Freiherr. Perish neue Bundesregierung sehe angewandten restriktiveren Verhaltnis durch Rustungsexporten vor. Darauf verwies nebensachlich Staatsministerin Keul und forderte Konsequenzen alle den Exportgenehmigungen: „Der Ablauf zeigt, dass unsereins diese Textabschnitt drastisch umsetzen & ein Rustungsexportgesetz auf den Weg bringen sollten.“

Beilaufig expire Grunen-Au?enpolitikerin Agnieszka Brugger pocht laut „Spiegel“ in die eine „deutlich strengere Rustungsexportpolitik, die Menschenrechten, Frieden Ferner Zuverlassigkeit etliche Bedeutung verschafft“. Perish oppositionelle PDS nahm nebensachlich Wafer Sozialdemokraten within expire Befugnis. Au?enpolitikerin Sevim Dagdelen sprach von ihrem „Schurkenstuck“ des heutigen Kanzlers Unter anderem fruheren Vizekanzlers Scholz.

أحدث الاخبار

Factors to Consider When Choosing a VDR Supplier

اقرأ المزيد

Space Data Bedding

اقرأ المزيد

Good Home Gadgets

اقرأ المزيد

Graduate Degree Or Coding Bootcamp? How I Broke Into Enterprise Intelligence

اقرأ المزيد